Datenschutz

Verantwortlich ist

Medizinischer Dienst Rheinland-Pfalz
Albiger Straße 19d
55232 Alzey
Telefon: + 49 6731  486-0 

Sie erreichen den Datenschutzbeauf­tragten des Medizinischen Dienstes RLP unter:

Medizinischer Dienst Rheinland-Pfalz
Datenschutzbeauftragter
Albiger Straße 19d
55232 Alzey

Oder per Email an: datenschutzbeauftragter(at)md-rlp.de

Aufsichtsbehörde

Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Prof. Dr. Dieter Kugelmann
Hintere Bleiche 34
55116 Mainz

Wir verarbeiten personenbezogenen Daten (Sozialdaten), die wir im Rahmen unseres gesetzlichen Auftrages nach dem Sozialgesetzbuch von Leistungserbringern (Krankenhaus, Ärzte, Reha-Einrichtungen, …), Krankenkassen, Rentenversicherung, Versicherten, …. etc. erhalten.

Relevante personenbezogene Daten sind u.a. Personalien (Name, Geburtstag, ..) Versicherungsnummer, Kontaktdaten (Adresse, Telefonnummer, E-Mail, … etc.)

Daneben Arztberichte, Entlassungsberichte aus dem Krankenhaus oder einer Rehabilitationseinrichtung, Verordnungen für Medikamente und Hilfsmittel oder die Pflegedokumentation sind Beispiele für Unterlagen, die der Medizinische Dienst benötigt.

• Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1)/Ihrer Einwilligung (Art. 5 Abs. 1 a DSGVO)
  Der Medizinische Dienst wird von den Kranken- und Pflegekassen mit der Klärung medizinischer oder pflegerischer Fragen entsprechend dem Sozialgesetzbuch (SGB) beauftragt. Um qualifizierte Gutachten erstellen zu können, ist es für die Gutachterinnen und Gutachter des Medizinischen Dienstes unerlässlich, sich ein Bild z.B. über die Erkrankung und die bisherige oder beabsichtigte Behandlung bei der Hausärztin/beim Hausarzt zu machen. Gesetzliche Bestimmungen (wie z.B. § 276 SGB V oder § 18 SGB XI) erlauben dem Medizinischen Dienst, die erforderlichen Daten der Versicherten/des Versicherten über Krankheiten, Behinderungen, Behandlungen und Pflegebedarf einzuholen und für die gutachterliche Arbeit zu nutzen. Wenn erforderlich wird auch vorab eine Einwilligungserklärung eingeholt.
  
  Der Gesetzgeber verpflichtet die Leistungserbringer in § 276 (2) SGB V, dem Medizinischen Dienst auf Anforderung die benötigen Daten/Unterlagen zu übermitteln.
  
  Dies korrespondiert mit den Bestimmungen der Art. 5 (Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogenen Daten) und 6 DSGVO (Rechtmäßigkeit der Verarbeitung).
  
  Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur im Einklang mit den Bestimmungen der EU- Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw. Landesdatenschutzgesetz (LDSG).
  
   
• zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO)
  Die Verarbeitung von Daten erfolgt zur Erstellung von Gutachten für die Kranken- und Pflegeversicherung, etc.
  
   
• im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO)
  Soweit erforderlich verarbeiten wir auch Ihre Daten zur Wahrung berechtigter Interessen von uns
  Beispiele:
  • Gewährleitung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs des MDK
  • Verhinderung und Aufklärung von Straftaten (Einbruch), Videoüberwachungen zur Wahrung des Hausrechts, zur Sammlung von Beweismitteln bei Einbrüchen,
  • Maßnahmen zur Gebäude- und Anlagensicherheit (z.B. Zutrittskontrollen),
  • Maßnahmen zur Sicherstellung des Hausrechts.
    
     
• Aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 5 Abs. 1 a DSGVO)
  Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwecke (z.B. Erstellung eines Gutachtens wg. eines möglichen Behandlungsfehlers) erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer Einwilligung gegeben.
  
  Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Der Widerruf einer Einwilligung wirkt erst für die Zukunft und berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten.
  
  Die Verweigerung einer Einwilligung kann nach § 66 SGB I als fehlende Mitwirkung betrachtet werden, d.h. die Leistungsträger können die Leistungen ganz oder teilweise einstellen.

Z.B. Arztberichte, Entlassungsberichte aus dem Krankenhaus/Rehabilitationseinrichtung, Verordnungen für Medikamente und Hilfsmittel oder die Pflegedokumentation.

Die Mitteilungspflichten des Medizinischen Dienstes sind im § 277 SGB V geregelt. Danach erhalten die Krankenkassen das Ergebnis der Begutachtung des Medizinischen Dienstes, die erforderlichen Befundangaben und ggf. Hinweise für die Behandlung bzw. Pflege.

Der Medizinische Dienst ist befugt, den an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärztinnen und Ärzten und den sonstigen Leistungserbringern, über deren Leistungen er eine gutachterliche Stellungnahme abgegeben hat, die erforderlichen Angaben über den Befund mitzuteilen. Die/Der Versicherte kann der Mitteilung über den Befund an die Leistungserbringer widersprechen.

Grundsätzlich erfolgt keine Datenübermittlung an Stellen außerhalb der Europäischen Union (sogenannte Drittstaaten) sowie internationale Organisationen.

Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten solange dies für die Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgabe erforderlich ist. D.h. der Medizinische Dienst archiviert die im Zusammenhang mit einem Auftrag vorgelegten Daten für maximal fünf Jahre.

Jede betroffene Person hat das Recht auf:

• Auskunft nach Artikel 15 DSGVO (i.V.m. §§ 25, 83 SGB X),
  Sie haben das Recht, vom Medizinischen Dienst eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:
  • die Verarbeitungszwecke
  • die Kategorien personenbezogener Daten
  • die Empfänger gegenüber denen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden
  • Speicherdauer bzw. Kriterien für die Festlegung der Dauer
  • das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts
  • das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde
  • wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten
     
• Akteneinsichtsrecht
  Sie haben auch das Recht, nach vorheriger Terminabsprache, Ihre Akte beim Medizinischen Dienst einzusehen. Dieses Recht kann auch eine Bevollmächtigte/ein Bevollmächtigter, zum Beispiel Angehörige/Angehöriger oder Rechtsanwältin/Rechtsanwalt, wahrnehmen.
   
• Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO
  Stellen Sie fest, dass bei uns von Ihnen gespeicherte Daten nicht richtig bzw. unvollständig sind, haben Sie ein Recht auf Berichtung bzw. Vervollständigung dieser Daten.
   
• Löschung nach Artikel 17 DSGVO
  • Personenbezogene Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder verarbeitet wurden nicht mehr notwendig.
  • Betroffene Person widerruft Einwilligung und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsvorschrift für die Verarbeitung.
  • Betroffene Person legt Widerspruch gegen die Verarbeitung ein (Artikel 21 Abs. 1 oder 2 EU-DSGVO).
  • Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
  • Die Löschung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung notwendig, dem der Verantwortliche unterliegt.
  • Die personenbezogenen Daten wurden gem. Artikel 8 Abs. 1 EU-DSGVO erhoben (Erhebung bei einem Kind).
     
• Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO
  Unter folgenden Voraussetzungen haben Sie ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten:
  • Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten (bis zur Klärung).
  • Verarbeitung der Daten ist unrechtmäßig und die betroffene Person lehnt die Löschung ab und wählt stattdessen eingeschränkte Nutzung.
  • Der Medizinische Dienst benötigt die Daten nicht mehr, aber die betroffene Person benötigt sie zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
  • Die betroffene Person hat gem. Artikel 21 Abs.1 Widerspruch eingelegt (Prüfung ob die berechtigten Gründe des Verantwortliche überwiegen).

Auf den Schutz und die Sicherheit Ihrer persönlichen Daten dürfen Sie vertrauen: Die Wahrung Ihrer Privatsphäre bei der Verarbeitung persönlicher Daten ist für den Medizinischen Dienst Rheinland-Pfalz ein wichtiges Anliegen.

Wir wollen Ihnen an dieser Stelle die Grundregeln unseres Umganges mit personenbezogenen Daten erläutern.

Sie können nahezu das gesamte Internet-Angebot des Medizinischen Dienstes nutzen, ohne dass wir persönliche Daten von Ihnen benötigen. Lediglich einige wenige Angebote und Dienste, die Sie auf unseren Seiten finden, erfordern für Ihre Nutzung die Angabe personenbezogener Daten.

Wenn Sie das Internet-Angebot des Medizinischen Dienstes nutzen, werden durch den Internet-Server (Web-Server) des Medizinischen Dienstes automatisch technische Zugriffsdaten aufgezeichnet und ausgewertet. Diese Daten können jedoch nicht einer bestimmten Person zugeordnet werden. Einzelne Benutzer bleiben hierbei dementsprechend anonym.

Zu diesen Daten gehören zum Beispiel Informationen über den verwendeten Internet-Browser und das verwendete Betriebssystem, der Domain-Name der Website, von der aus ein Besuch unserer Internet-Seiten erfolgt, die durchschnittliche Verweildauer in unserem Angebot und die in unserer Web-Site aufgerufenen Informationsseiten. Diese Daten werden – wie bei anderen Internetangeboten auch – beim Aufruf einzelner Internet-Seiten durch ihren Internet-Browser an unseren Web-Server übermittelt.

Persönliche Daten erheben, verarbeiten und nutzen wir nur, wenn Sie uns diese Angaben von sich aus mitteilen. Dies kann zum Beispiel im Rahmen einer Anfrage, einer Umfrage, oder im Falle einer von Ihnen gewünschten Kontaktaufnahme der Fall sein.

Der Medizinische Dienst erhebt, verarbeitet und nutzt alle durch Ihre Besuche in unserem Internet-Angebot anfallenden personenbezogenen Daten nur entsprechend den jeweils geltenden Vorschriften zum Schutz persönlicher Daten.

Wir freuen uns, dass Sie sich bei uns bewerben möchten. Im Folgenden erklären wir, wie wir Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen einer Bewerbung verarbeiten und halten weitere in diesem Zusammenhang relevante Informationen bereit.

(Stand dieser Datenschutzerklärung: 19.06.2018)

Medizinischer Dienst Rheinland-Pfalz

Albiger Straße 19d

55232 Alzey

Zu allen mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und mit der Wahrnehmung ihrer Rechte gemäß der Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) im Zusammenhang stehenden Fragen können Sie unseren Datenschutzbeauftragten zu Rate ziehen. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter:

datenschutzbeauftragter(at)md-rlp.de

Wir verarbeiten personenbezogene Daten über Sie für den Zweck Ihrer Bewerbung zur Eingehung eines Beschäftigungsverhältnisses, soweit dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses mit uns erforderlich ist. Rechtsgrundlage ist dabei § 20 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz (LDSG).

Weiterhin können wir personenbezogene Daten über Sie verarbeiten, soweit dies zur Abwehr von geltend gemachten Rechtsansprüchen aus dem Bewerbungsverfahren gegen uns erforderlich ist. Rechtsgrundlage ist dabei Art. 6 Abs. 1, Buchstabe f DSGVO das berechtigte Interesse ist beispielsweise eine Beweispflicht in einem Verfahren nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Soweit es zu einem Beschäftigungsverhältnis zwischen Ihnen und uns kommt, können wir gemäß § 20 Abs. 1 LDSG die bereits von Ihnen erhaltenen personenbezogenen Daten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses weiterverarbeiten, wenn dies für die Durchführung oder Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses oder zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus einem Gesetz oder einem Tarifvertrag, einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung (Kollektivvereinbarung) ergebenden Rechte und Pflichten der Interessenvertretung der Beschäftigten erforderlich ist.

Wir verarbeiten Daten, die mit Ihrer Bewerbung in Zusammenhang stehen. Dies können allgemeine Daten zu Ihrer Person (wie Namen, Anschrift und Kontaktdaten), Angaben zu Ihrer beruflichen Qualifikation und Schulausbildung oder Angaben zur beruflichen Weiterbildung sein oder andere Angaben, die Sie uns im Zusammenhang mit Ihrer Bewerbung übermitteln.

In der Regel werden die erforderlichen Daten bei Ihnen direkt erhoben. Es werden keine anderen Quellen wie z.B. soziale Netzwerke o.ä. verwendet.

Empfänger Ihrer Daten könnten u.a. folgende sein: Rentenversicherungsträger, Krankenversicherung, Finanzamt, etc.  (falls es zu einer Einstellung kommen sollte) - sowie die verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Personalreferates.

Eine Übermittlung in ein Drittland ist nicht beabsichtigt.

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange wie dies über die Entscheidung über Ihre Bewerbung erforderlich ist. Soweit ein Beschäftigungsverhältnis zwischen Ihnen und uns nicht zustande kommt, können wir darüber hinaus noch Daten weiter speichern, soweit dies zur Verteidigung gegen mögliche Rechtsansprüche erforderlich ist. Dabei werden die Bewerbungsunterlagen ca. 3 Monate nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens gelöscht, sofern nicht eine längere Speicherung aufgrund von Rechtsstreitigkeiten erforderlich ist.

Mit Ihrem Einverständnis können Ihre Daten auch über dem o.g. Zeitpunkt gespeichert werden.

Als Bewerber beim Medizinischen Dienst Rheinland-Pfalz haben Sie je nach der Situation im Einzelfall folgende Datenschutzrechte, zu deren Ausübung Sie uns oder unseren Datenschutzbeauftragten jederzeit unter den in Ziff. 1 und 2 genannten Daten kontaktieren können:

a. Auskunft

Sie haben das Recht, Auskunft über Ihre bei uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu erhalten sowie Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten und/ oder Kopien dieser Daten zu verlangen. Dies schließt Auskünfte über den Zweck der Nutzung, die Kategorie der genutzten Daten, deren Empfänger und Zugriffsberechtigte sowie, falls möglich, die geplante Dauer der Datenspeicherung oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer, ein.

b. Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

c. Widerspruchsrecht

Soweit die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe f  DSGVO erfolgt, haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung dieser Daten einzulegen. Wir verarbeiten diese personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Ausgenommen hiervon: Daten die im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, gespeichert und verarbeitet werden (§ 20 Abs. 1 LDSG)

d. Widerrufsrecht

Wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird. Hierzu können Sie uns oder unseren Datenschutzbeauftragten jederzeit unter den oben genannten Daten kontaktieren.

Ausgenommen hiervon: Daten die im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, gespeichert und verarbeitet werden (§ 20 Abs. 1 LDSG)

e. Recht auf Löschung  

Sie haben das Recht, von uns zu verlangen, dass Sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

• Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich.
• Sie legen gemäß obiger Nummer 9.c Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor.
• Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
• Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich.

Dies gilt nicht, soweit die Verarbeitung erforderlichist:

• zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem wir unterliegen, erfordert.
• zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

f. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

• die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von Ihnen bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
• die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
• wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
• Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß obiger Nummer 9.c eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber den Ihrigen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung gemäß diesem Buchstaben f eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Haben Sie eine Einschränkung der Verarbeitung erwirkt, werden wir Sie unterrichten, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

g. Beschwerderecht

Sie haben unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Bereitstellung personenbezogener Daten ist für einen Vertragsabschluss über ein Beschäftigungsverhältnis mit uns erforderlich. Das heißt, soweit Sie uns keine personenbezogenen Daten im Einstellungsverfahren zur Verfügung stellen, werden wir kein Beschäftigungsverhältnis mit Ihnen eingehen.

Es findet keine automatisierte Entscheidung (automatisierte Verarbeitung) im Einzelfall im Sinne des Art. 22 DSGVO statt.

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung erforderlichenfalls unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften anzupassen bzw. zu aktualisieren.